Sicherheit & Ordnung

Sicherheit und Ordnung sind die Grundlage für Lebensqualität, Vertrauen und ein funktionierendes Miteinander in unseren Kiezen. Marzahn-Hellersdorf soll ein Bezirk sein, in dem sich die Menschen im Alltag, auf dem Schulweg, in den Parks und im öffentlichen Raum sicher fühlen können. Dafür sind verlässliche Strukturen, sichtbare Präsenz und eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten notwendig.

Die CDU Wuhletal steht für eine Sicherheitspolitik, die präventiv, bürgernah und konsequent ist. Wir wollen bestehende erfolgreiche Strukturen weiterentwickeln und gleichzeitig neue Herausforderungen entschlossen angehen. Die Polizei, das Ordnungsamt und die Feuerwehr sind dafür unsere Partner und verdienen unseren Respekt.

Bevölkerungsschutz und resilientes Blaulichtnetzwerk

In den vergangenen Jahren konnte durch die CDU-Stadträte ein belastbares und gut funktionierendes Blaulichtnetzwerk im Bezirk aufgebaut werden. Der bezirkliche „Blaulichtstammtisch“ ist dabei weit mehr als nur ein regelmäßiger Austausch. Er dient der Prävention, der Vernetzung sowie der gemeinsamen Übungs- und Einsatzvorbereitung von Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen und vielen weiteren Akteuren.

Dieses resiliente Netzwerk sowie die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung wollen wir weiter stärken und ausbauen. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und ehrenamtliche Kräfte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit im Bezirk. Ihnen gilt unsere Unterstützung und Anerkennung.

Der jährliche Blaulichttag hat sich als entscheidender Erfolgsfaktor für die bezirkliche Sicherheitsarbeit etabliert. Er stärkt Aufklärung, Information und das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Einsatzkräften und macht die Sicherheitsarbeit im Bezirk sichtbar. Dieses erfolgreiche Format wollen wir erhalten, weiterentwickeln und noch stärker in die Kieze tragen.

Ein funktionierender Katastrophenschutz braucht engagierte Menschen. Deshalb wollen wir die Ausbildung ehrenamtlicher Katastrophenschutzhelfer gezielt fördern und weiter ausbauen. Bürgerinnen und Bürger sollen befähigt werden, in Krisensituationen Verantwortung zu übernehmen und zu helfen.

Die bezirklichen Katastrophenschutz-Leuchttürme müssen dauerhaft einsatzbereit bleiben. Ihre Ausstattung, regelmäßige Beübung und eine verlässliche Funktionsfähigkeit sind für uns zentrale Bestandteile einer resilienten Krisenvorsorge und eines modernen Bevölkerungsschutzes.

Gerade die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig funktionierende Strukturen im Krisenfall sind. Deshalb wollen wir Vorsorge, Resilienz und Krisenfestigkeit im Bezirk konsequent stärken.

Feuerwehr und Rettungswesen

Für eine leistungsfähige Gefahrenabwehr sind moderne Standorte und eine gute Ausstattung unerlässlich. Gemeinsam mit dem Land Berlin konnten wir das notwendige Grundstück für die neue Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf sichern. Wir setzen uns nun für eine schnelle Umsetzung des Neubaus ein, um insbesondere das Siedlungsgebiet Kaulsdorf-Mahlsdorf besser abzusichern.

Darüber hinaus unterstützen wir die Schaffung einer zusätzlichen Rettungswache in Hellersdorf-Nord, um die Versorgungssicherheit und schnelle Einsatzzeiten im Bezirk weiter zu verbessern.

Ordnungsamt und Sicherheit im Kiez

Für viele Menschen ist das Ordnungsamt der unmittelbarste Ansprechpartner im Alltag. Wir wollen das Ordnungsamt als sichtbaren, verlässlichen und bürgernahen Akteur in den Kiezen weiter stärken.

Präsenz, Ansprechbarkeit und konsequentes Handeln tragen wesentlich zum Sicherheitsgefühl bei. Deshalb setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit von Ordnungsamt, Polizei, Quartiersmanagement und lokalen Initiativen.

Digitale Angebote wie die Ordnungsamt-App wollen wir weiter ausbauen und stärken. Die App ist ein direkter Draht der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung und ermöglicht schnelle Meldungen und direkte Rückmeldungen, beispielsweise bei rücksichtslos abgestellten E-Scootern oder anderen Beeinträchtigungen im öffentlichen Raum.

Gleichzeitig muss das Ordnungsamt über ausreichend personelle Ressourcen verfügen, um konsequent gegen Probleme wie dauerhaft und platzraubend in den Kiezen abgestellte Transporter oder die ordnungswidrige Nutzung öffentlicher Flächen vorgehen zu können.

Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum

Saubere Parks, Grünanlagen und öffentliche Plätze tragen wesentlich zur Lebensqualität und zum Sicherheitsgefühl im Bezirk bei.

Die erfolgreichen Parkläufer-Projekte wollen wir deshalb dauerhaft sichern und weiterentwickeln. Sie leisten insbesondere rund um die Kaulsdorfer Seen und den Biesdorfer Baggersee einen wichtigen Beitrag für Sicherheit, Ordnung und Vermittlung im öffentlichen Raum.

Auch die Zusammenarbeit mit der Berliner Stadtreinigung wollen wir fortsetzen und stärken. Wichtige Angebote für die Menschen im Bezirk sind die Reinigung der Hönower Weiherkette, des Schlossparks Biesdorf und des Bürgerparks Marzahn sowie die wohnortnahen BSR-Kieztage zur Sperrmüllentsorgung.

Illegale Müllablagerungen werden wir weiterhin konsequent bekämpfen. Die zusätzlichen Müll-Sheriffs und die deutlich erhöhten Bußgelder sind hierfür wichtige Instrumente. Entscheidend bleibt jedoch auch deren konsequente Anwendung. Öffentliche Räume müssen sauber, sicher und nutzbar bleiben.

Beleuchtung und Sicherheit im öffentlichen Raum

Ein gut beleuchteter öffentlicher Raum erhöht das Sicherheitsgefühl und verbessert die Aufenthaltsqualität. Deshalb setzen wir uns für den weiteren Ausbau der Gehwegbeleuchtung entlang stark frequentierter Wege ein.

Bereits umgesetzte Maßnahmen, wie etwa im Bürgerpark Marzahn oder am Schleipfuhlweg, zeigen, wie wichtig eine gute Beleuchtung für die Sicherheit und Orientierung ist. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen.

An kriminalitätsbelasteten Orten kann auch moderne Sicherheitstechnik einen wichtigen Beitrag leisten. Deshalb unterstützen wir die Möglichkeit der Videoüberwachung an Bahnhöfen und anderen besonders belasteten Orten, um Straftaten vorzubeugen, Täter abzuschrecken und das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.

Sicherheit an Bahnhöfen und Schutz vor Fahrraddiebstahl

Viele Menschen nutzen täglich Bus und Bahn. Bahnhöfe müssen deshalb sichere und verlässliche Orte sein.

Um Fahrraddiebstähle zu reduzieren und die Situation an den Bahnhöfen zu verbessern, setzen wir uns für den Bau moderner Fahrradparkhäuser ein. Diese bieten geschützte und sichere Abstellmöglichkeiten, sodass Fahrräder auch unbeobachtet bis zur Rückkehr sicher abgestellt werden können. Gleichzeitig wird die Verbindung zwischen Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr gestärkt.

Ein erstes Fahrradparkhaus wollen wir am S-Bahnhof Mahlsdorf realisieren.

Fazit

Unser Ziel ist ein sicherer, sauberer, resilienter und gut organisierter Bezirk. Sicherheit entsteht dort, wo staatliche Strukturen funktionieren, öffentliche Räume gepflegt werden und die Menschen Vertrauen in ihre Umgebung haben.

Deshalb setzen wir auf starke Einsatzkräfte, ein verlässliches Ordnungsamt, einen funktionierenden Bevölkerungsschutz und eine Sicherheitspolitik, die sich an den konkreten Bedürfnissen der Menschen in Marzahn-Hellersdorf orientiert.