Stadtentwicklung & Wohnen

Wir haben in den vergangenen Jahren wichtige Weichen für eine ausgewogenere und nachhaltige Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf gestellt. Dabei standen wir vor der Herausforderung, dass es bereits eine Reihe an eingeleiteten Bebauungsplänen und genehmigten Projekten gab, die zwar in unserer Regierungszeit gebaut wurden, aber nicht durch uns entschieden wurden. Daher sind viele Erfolge unserer Weichenstellungen noch nicht sichtbar, aber eben trotzdem vollzogen. Es ist gelungen, Wachstum und den Schutz bestehender Strukturen miteinander zu verbinden. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Sicherung von Freiräumen und gewachsenen Kiezstrukturen sowie auf der frühzeitigen Integration sozialer Infrastruktur in neue Bauvorhaben. Gleichzeitig haben wir wichtige Planungsverfahren vorangebracht und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger deutlich gestärkt.

Die Innenhöfe wie in der Luzinstraße, der John-Heartfield-Straße, im Auerbacher Ring, in der Stollberger Straße und in der Eisenacher Str. sind planungsrechtlich als Freiräume gesichert worden. Unsere Forderung nach zusätzlicher sozialer Infrastruktur in Bebauungsplanverfahren und Genehmigungsverfahren wurde durchgesetzt. Die Beteiligung bei Bebauungsplanverfahren durch Beiräte und den Ausbau von Onlinebeteiligungsformaten wurde intensiviert und verbessert. Planungsrecht wichtige Infrastrukturprojekte wie das Kombibad wurden vorangetrieben. Zudem konnte die dauerhafte Sicherung der Kleingartenanlage (KGA) „Am Kienberg“ durch die Festsetzung des B-Plans erreicht werden. Das Gleiche wird durch die Einleitung der B-Pläne für die KGA Goldkörnchen und die KGA Elsensee geschehen.

Die grüne Weitläufigkeit unseres Stadtrandbezirks wird durch uns bewahrt. Sie zeichnet alle Stadtteile aus und verbindet sie miteinander. Die zahlreichen grünen Freiflächen und Innenhöfe machen unseren Bezirk so lebenswert. Wir werden daher alle Instrumente der Stadtentwicklung nutzen, um diese Strukturen zu sichern. Bei der Entwicklung unseres Bezirks muss der Kiezgedanke im Vordergrund stehen. Neue Wohnungen müssen zusammen mit der notwendigen sozialen Infrastruktur wie Schulen, Kitas und Arztpraxen geplant und gebaut werden.

Genossenschaften stärken

Das Wohnungsangebot im Bezirk wird besonders von Genossenschaften geprägt. Sie zeigen, dass bezahlbarer Wohnraum und lebendige Kieze einander nicht ausschließen. Ziel muss es daher sein, diese Kompetenz stärker zu nutzen. Genossenschaften sollen deshalb bei der Vergabe von landeseigenen Flächen, insbesondere im Umfeld ihres eigenen Bestandes, Vorrang haben.

Bauen nur mit sozialer Infrastruktur

Neue Wohnungen benötigen ein lebenswertes und funktionales Umfeld mit Kitas, Schulen, Ärzten, Sportstätten, Parks und Straßen. Wir fordern eine verbindliche Kopplung von Neubau und sozialer Infrastruktur. Die Bezirke, in denen besonders viele Wohnungen entstehen, müssen bei der Investitionsplanung des Landes entsprechend berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere für Ausbaumaßnahmen des öffentlichen Nahverkehrs, um die neuen Stadtquartiere effektiv anzubinden. Um dies von Beginn an zu berücksichtigen und zu gewährleisten, müssen Verkehrsplanung und Stadtplanung bei all diesen Projekten eng verzahnt kooperieren. Zudem müssen entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Das gilt auch für Projekte wie das Kombibad, das für den wachsenden Bezirk von noch größerer Bedeutung ist.

Bauen für die Nachbarschaft und mit der Nachbarschaft

Wir befürworten den Bau neuer Wohnungen und achten dabei auf ausgewogene Sozialstrukturen. Wenn im Kiez neue Wohnungen gebaut werden, insbesondere bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften, sollten zunächst die Bestandsmieter ein Angebot für diese neuen Wohnungen zu bezahlbaren Mieten erhalten. So haben die Mieter die Möglichkeit, im Alter beispielsweise die größere Wohnung gegen eine kleinere zu tauschen, ohne im Anschluss eine höhere Miete zahlen zu müssen oder den Kiez verlassen zu müssen.

Bauen in der Nachbarschaft darf nicht nur einen Mehrwert in Form von Wohnraum für neue Mieter schaffen. Auch die bestehende Nachbarschaft muss einen Mehrwert aus dem Bauvorhaben ziehen. Dafür muss eine frühzeitige Beteiligung gelingen, um die im Kiez vorhandenen Wünsche bezüglich Infrastruktur, Grünflächen etc. besser einbeziehen zu können. Für den Bezirk ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land für den laufenden Unterhalt und den Ausbau der Grünflächen von besonderer Bedeutung. Gleiches gilt für neue Parkplätze. Wenn neue Wohnungen entstehen, müssen auch verbindlich Parkplätze geschaffen werden. Durch Quartiersgaragen lassen sich bestehende Flächen besser nutzen.

Wohnungsförderung stärker auf gesellschaftliche Mitte ausrichten

Sozialer Wohnungsbau muss die gesellschaftliche Mitte in den Fokus nehmen. Die maximale Förderung muss die Situation im Quartier berücksichtigen. In Kiezen mit bereits hohem WBS-140-Anteil sollte der Schwerpunkt der Förderung auf WBS-220-Wohnungen liegen, die für Pflegekräfte, Polizisten oder Feuerwehrleute leistbar sind.

Wohnungen für Beschäftigte der lokalen Betriebe und Krankenhäuser

Unser Anspruch an den Bezirk ist, dass Wohnen, Leben und Arbeiten hier gleichermaßen und in kurzer Distanz zueinander möglich sind. Dafür benötigen wir deutlich mehr Wohnungen für die Mitarbeiter der im Bezirk ansässigen und auch produzierenden Unternehmen. Das gilt auch für die öffentliche Verwaltung, damit Polizisten, Busfahrerinnen und Verwaltungsmitarbeiter bei uns im Bezirk arbeiten und wohnen können.

Beteiligung verbessern

Erfolgreiche Stadtentwicklung gelingt im Dialog. Das gilt von der Quartiersgestaltung bis zur Frage, ob mehr Nahversorgung benötigt wird. Die Menschen vor Ort wissen oft am besten, was ihr Umfeld stärkt. Hier entwickeln wir gemeinsam mit der Verwaltung neue Formate der Partizipation.

Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, Bauvorhaben und Bebauungspläne in den Kiezen, etwa in Stadtteilzentren und Jugendclubs, öffentlich auszulegen.

Stadt mit Charakter

Marzahn-Hellersdorf ist eine Stadt in der Stadt. Wir wollen eine Architektur ermöglichen, die die Menschen anspricht, Ihnen Freude am Wohnen, Leben und Arbeiten gibt und Identifikation stiftet. Der Mix aus Platte im besten Sinne des Wortes und beispielsweise modernen Holz- und Hybridgebäuden zeigt, wie die Zukunft des Wohnens im Bezirk aussehen soll. Seit der Errichtung der Großsiedlung war der Bezirk stets Vorreiter bei moderner Architektur und Stadterneuerung. Doch Architektur darf nicht nur effizient sein, sie muss auch emotional ansprechend, sozial offen und ökologisch vorbildlich sein. Daher soll Marzahn-Hellersdorf auch fester Bestandteil der Internationalen Bauausstellung 2037 werden.

Marzahn-Hellersdorf kann zeigen, wie soziale Verantwortung, technischer Fortschritt im Wohnungsbau sowie gute Gestaltung und kreative Architektur miteinander vereinbar sind. Das ist unser Anspruch und unser Auftrag zur weiteren Gestaltung des Bezirks.

Kleingärten sind für uns ein fester Bestandteil unserer Kieze. Mit dem Kleingartenflächensicherungsgesetz haben wir alle Anlagen auf landeseigenen Flächen dauerhaft gesichert. Darüber hinaus setzen wir weiterhin das Ziel um, alle bestehenden Kleingartenanlagen im Bezirk auch mit einem Bebauungsplan zu sichern und eine Bebauung auszuschließen.

Foto: Christiane Lang