Wuhletaler Leitlinien beschlossen

Nahezu täglich erreichen uns Fragen zum aktuellen Stand und unserer Bewertung der aktuellen Regierungsbildung in Berlin und in Marzahn-Hellersdorf. Wir als CDU in Marzahn-Hellersdorf haben Anfang November im Kreisvorstand unsere „Wuhletaler Leitlinien“ für die politische Arbeit hier im Bezirk beschlossen. Sie finden das Dokument als Link am Ende des Textes.

Sechs Wochen nach der Berlin-Wahl verdichten sich die Zeichen auf eine tatsächliche Regierungskoalition aus Linken, Grünen und SPD auf Landesebene. Die Sondierungen haben dabei schon einen sehr deutlichen Vorgeschmack darauf gegeben, wie schwierig diese Zusammenarbeit zu werden droht. Statt über die drängenden Probleme unserer Stadt zu sprechen, waren die Koalitionspartner in spe zunächst vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Auch der Landesparteitag der Linken bot ein erschreckendes Bild. Spitzenkandidatin Elif Eralp erschien unter Polizeischutz zu ihrer eigenen internen Parteiveranstaltung. Gleichzeitig demonstrierte mit Vanessa Emde eine Abgeordnete der gleichen Fraktion vor der Tür gegen den beabsichtigten Koalitionskurs. Während also drinnen der Weg zur Regierungsbeteiligung beschlossen wurde, zeigte sich draußen, wie tief die Konflikte innerhalb der Partei reichen.

Darum ist es absolut richtig, dass Stefan Evers SPD und Grüne ebenfalls zu Gesprächen eingeladen hat. Denn Berlin braucht verlässliche politische Entscheidungen und eine Regierung, die sich den tatsächlichen Herausforderungen unserer Stadt widmet.

In Marzahn-Hellersdorf haben sich die politischen Verhältnisse nach der Wahl ebenfalls deutlich verändert. Die AfD wurde stärkste Kraft in der Bezirksverordnetenversammlung, gefolgt von der Linken und danach unserer CDU. Damit liegt der politische Gestaltungsauftrag zunächst bei AfD und Linkspartei, so paradox das klingt. Wir als CDU haben das Wahlergebnis angenommen und wissen um unsere neue Rolle als drittstärkste Kraft. Darum haben wir auch frühzeitig gesagt, dass wir Gesprächsangebote anderer Parteien über die künftige Arbeit im Bezirk nicht ausschlagen. Entscheidend und leitend ist für uns dabei stets, welche inhaltlichen Gemeinsamkeiten möglich sind und was sie für die Menschen in unserem Bezirk bedeuten.

Bei der konstituierenden Sitzung der BVV am 29. Oktober kam noch keine Einigung über die Wahl des Vorstands der BVV zustande. Auch die Besetzung des neuen Bezirksamtes ist weiterhin offen. Die Sitzung soll im November fortgesetzt werden.

Es ist allgemein üblich, dass Personalfragen stets am Ende der Diskussion über die Sachthemen beantwortet werden. Wer unsere Arbeit als CDU im Bezirk verfolgt hat, weiß, dass wir viele wichtige Projekte in den vergangenen Jahren vorbereitet, beschlossen oder finanziell auf den Weg gebracht haben. Darum streiten und sprechen wir aktuell dafür, dass diese Dinge möglichst nicht durch den Regierungswechsel gefährdet werden. Dazu gehört für uns u.a. der umgehende Bau der TVO und das Einwerben der Mittel dafür im Land und beim Bund, der Bau des Kombibads, eine landesseitige Unterstützung bei der Ansiedlung von niedergelassenen Ärzten, die Sicherung der Grund- und Regelversorgung inklusive der Geburtshilfe am Krankenhaus Kaulsdorf und eine bessere Zuweisung der geförderten Neubauwohnungen für Menschen in Arbeit und mit kleineren und mittleren Einkommen.

Viele dieser Vorhaben hängen unmittelbar von Entscheidungen auf Landesebene ab. Deshalb wird es darauf ankommen, welche Vereinbarungen die möglichen Koalitionspartner auf Landesebene treffen und ob die Finanzierung und Umsetzung dieser Projekte verlässlich gesichert werden. Dazu sind wir trotz vieler Gegensätze mit den anderen Parteien im Gespräch.

Wir halten Sie über die weiteren Entwicklungen selbstverständlich auf dem Laufenden und bleiben auch weiterhin für Ihre Anliegen vor Ort erreichbar. Und welche Grundsätze uns dabei leiten, lesen Sie hier in den für uns im Kreisvorstand am Montag festgehaltenen „Wuhletaler Leitlinien“.