Statement zum Ergebnis der Europawahl

Die Ergebnisse der Europawahl in Marzahn-Hellersdorf zeigen uns, dass die Menschen in unserem Bezirk große Sorgen und eine hohe Unzufriedenheit mit der Politik in Deutschland und Europa haben. Das ist auch unsere Einschätzung aus vielen Gesprächen, die wir in unserer kommunalpolitischen Arbeit mit den Menschen vor Ort führen.  

Mittelständische Unternehmen verlassen Deutschland, die Zahlung von Bürgergeld vor allem an Menschen, die noch nie in Deutschland gearbeitet haben, wird zu Recht als große Ungerechtigkeit empfunden und die Zuwanderung führt zu einer Reihe von Problemen, von der Schulinfrastruktur über die ärztliche Versorgung bis hin zur Sicherheit in den Wohngebieten. Die Scholz-Regierung trägt nicht zur Lösung der Probleme der Menschen bei, sondern schafft regelmäßig neue.

Seit einem Jahr sind wir im Bezirk und in der Stadt in Regierungsverantwortung. Unsere Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic, unsere Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung Heike Wessoly und unserer Schulstadt- und Sportstadtrat Stefan Bley sowie unsere Abgeordneten arbeiten täglich daran, diese Herausforderungen zu lösen und Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren. Wir sind dankbar, dass die CDU auch bei der Europawahl an Vertrauen gewonnen hat. Wir wissen aber auch, dass dieses Wahlergebnis mehr ist als ein Weckruf. Es ist die Aufforderung zum Rücktritt der jetzigen Bundesregierung und zu Neuwahlen. Auf kommunaler Ebene können wir manches bewegen, die eigentliche Kurskorrektur muss jedoch im Bund erfolgen.